Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HaKuDi UG (haftungsbeschränkt), Kathenkoppel 32, 22159 Hamburg, mit natürlichen oder juristischen Personen, sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, bei denen die HaKuDi UG (haftungsbeschränkt) als Verkäuferin handelt. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, Behörden, Freiberufler etc. (nachfolgend als Käufer bezeichnet) und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Geltung abweichender AGB des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

 

2. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

 

Sämtliche vereinbarten bzw. in den Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der angegebene Preis versteht sich, sofern ein Versand gewünscht wird, ferner zuzüglich Versandkosten.

Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Im Einzelfall kann Vorkasse oder Bankeinzug individuell vereinbart werden. Rechnungen sind 7 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

 

3. Versand, Teillieferungen

 

Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl der Verkäuferin durch ein als zuverlässig anzusehendes Versandunternehmen. Als Lieferfrist gelten, sofern nicht anders vereinbart, 5 Werktage ab Vertragsschluss bei Zahlung auf Rechnung oder Bankeinzug; ab Zahlungseingang im Fall der Vereinbarung von Vorkasse.

Die Verkäuferin ist berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen aufzuteilen, sofern dadurch die Interessen des Käufers nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

 

4. kein Widerrufsrecht

 

Mit der Verkäuferin geschlossene Verträge sind verbindlich. Dem Käufer steht gemäß den gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich seiner Vertragserklärung kein Widerrufsrecht zu.

 

5. Mangelanzeige, Gewährleistung

 

Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware auf dem Frachtschein zu vermerken und der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge gilt die Ware auch in Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Es gilt § 377 HGB auch im Verhältnis zu Nicht-Kaufleuten.

Kein Mangel sind handelsübliche Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Aussehen, Maßen, Farbe, Design, Menge, etc., solange dies die Brauchbarkeit der Kaufsache für den vertraglichen Zweck nicht beeinträchtigt.

Im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware steht der Verkäuferin zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt diese fehl, oder ist sie unmöglich, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten

Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den ihr entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit ihr vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für die Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für sie verwahrt.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”

 

7. Aufrechnung

 

Der Käufer ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, sofern die Forderungen des Käufers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

8. Haftung

 

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung der Verkäuferin bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers gegen Organe und/oder Mitarbeiter der Verkäuferin.

 

9. Nichtverfügbarkeit der Leistung

 

Die Verkäuferin plant ihre Warenbestände und den Warenzufluss sorgfältig. Trotzdem kann es passieren, dass verkaufte Ware ganz oder teilweise nicht lieferbar ist, insbesondere durch Lieferschwierigkeiten seitens der Vorlieferanten oder höhere Gewalt. In einem solchen Fall ist die Verkäuferin berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin ist dann verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist gleichwohl berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.